Nach dem aktuellen Urteil eines Kölner Gerichtes, zeigten sich die Europäischen Rabbiner entrüstet über das Verbot der Beschneidungen. Sie bezeichneten das Urteil als größten Angriff auf das jüdische Leben in Deutschland seit dem Holocaust.
Private Krankenversicherung: Harz IV- Empfänger müssen Zuschläge selbst zahlen
Die Jobcenter müssen zwar die Beiträge zur privaten Krankenversicherung übernehmen, für Zuschläge zur privaten Krankenversicherung muss der Versicherte allerdings selbst aufkommen, wie es in einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen- Bremen heißt.
Urteil: Kein Sonderkündigungsrecht im Fitnessstudio wegen chronischer Krankheit
Wegen einer chronischen Erkrankung kann kein Vertrag mit einem Fitnessstudio gekündigt werden, zumindest wenn die Krankheit im Vorfeld schon bekannt war und im Vertrag keine entsprechende Klausel aufgenommen wurde. Das entschied das Amtsgericht München in einem Verfahren.
Urteil: Schadensersatz wegen mangelnder Fortbildung eines Arztes
Auch Ärzte müssen sich regelmäßig fortbilden und anerkannte Fachmagazine lesen. Die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse müssen sie dann in die Behandlung des Patienten einfließen lassen, sonst hat dieser Anspruch auf Schmerzensgeld, so das Urteil eines deutschen Gerichtes.
PIP: Allianz muss Schadensersatz an Opfer zahlen
Der deutsche Versicherer Allianz muss für Schäden durch die Billig- Brustimplantate von PIP aufkommen. Mittlerweile verurteilten zwei französische Gerichte den Versicherer zu Zahlung von mehreren 10.000 Euro.