Entstehen Kinder aus dem Sperma einer Samenbank, haben sie keinen Anspruch auf Unterhalt des Vaters bzw. auf Unterhaltsleistungen durch den deutschen Staat. Das entschied das Leipziger Bundesverwaltungsgericht.
Urteil: Krankenkassen müssen in bestimmten Fällen Fettabsaugen bezahlen
Ist ein Mensch krankhaft dick, muss die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine Fettabsaugung übernehmen. Das entschied das hessische Landessozialgericht in einem aktuellen Urteil.
Beschneidungen: Kinder und Jugendärzte laufen Sturm gegen neuen Gesetzesentwurf
Die deutschen Kinder- und Jugendärzte laufen Sturm gegen die neuen Gesetzespläne der Bundesregierung zur religiösen Beschneidung. Der Verband der Kinder- und Jugendärzte reagierte betroffen,…
Urteil: Praxisgebühr nicht als Sonderausgabe bei Steuererklärung absetzbar
Die Praxisgebühr kann nicht als Sonderausgabe auf der jährlichen Steuererklärung geltend gemacht werden, das entschied ein deutsches Gericht in einem aktuellen Verfahren.
Urteil: Pflege- TÜV darf im internet veröffentlicht werden
Die Bewertungen des Pflege- TÜVs dürfen auch im Internet zur Verfügung gestellt werden. Das entschied das Landesgericht von Nordrhein- Westfalen und wies damit eine Klage eines Kölner Pflegeheims ab. Allerdings ließen die Richter eine Revision vor dem Bundessozialgericht zu.