In Australien kann nach einem Urteil vom vergangenen Mittwoch das schärfste Nichtraucherschutzgesetz in Kraft treten. Am Mittwoch hatte das höchste Gericht Australiens eine Klage der Tabakindustrie abgeschmettert.
Urteil: Bezeichnung „Wodka & Energy“ nicht zulässig
Das Wodka- Koffein- Mixgetränk „Wodka & Energy“ mit gut 10 Prozent Alkoholgehalt muss seinen Namen ändern. Das entschied ein Oberlandesgericht in einem aktuellen Verfahren.
Private Krankenversicherung: Umstellung auf Unisex- Tarife eher schleppend
Im Dezember dieses Jahres müssen die privaten Krankenversicherungen ihre Unisex- Tarife einführen. Doch davon ist im Moment noch nicht viel zu merken. So arbeiten die Versicherungen derzeitig an Übergangslösungen, die bei den Versicherten zu Verwirrungen führen könnten.
Sterbehilfe: Straßburger Gericht fällt kein Grundsatzurteil zur Sterbehilfe
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied erneut nicht, ob der deutsche Staat aktive Sterbehilfe zulassen müsse. Das Gericht rügte nur die deutsche Justiz. Ein Braunschweiger hatte im Namen seiner Frau geklagt und einen Teilerfolg errungen.
Beschneidungsurteil: Beschneidung des Jungen brisanter als angenommen
Die Beschneidung des vier Jahre alten Jungen, die zu dem umstrittenen Kölner Urteil führte, war wohl doch brisanter als angenommen. So kam der junge zwei Tage später mit Nachblutungen erneut in die Notaufnahme des Krankenhauses. Trotz alledem beharrt die Rabbinerkonferenz weiter auf ihr Recht der Beschneidung.