von redaktion
Posted on Ab dem 01. Januar des kommenden Jahres ist die Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte verpflichtend. Das entschied das Berliner Sozialgericht in einem Eilverfahren und wies somit die datenschutzrechtlichen Bedenken des Klägers zurück. Somit besteht kein Anspruch auf Ausstellung eines anderweitigen Versicherungsnachweises.
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Posted on Nun ist es endgültig, jeder gesetzlich Versicherte muss die elektronische Gesundheitskarte akzeptieren. Dass hatten zwei Sozialgerichte in Berlin und Düsseldorf bestätigt. Zudem hatte das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2006 grünes Licht für die neue Karte gegeben.
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Posted on Wer schimmliges Bier zu sich nimmt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld seitens der Brauerei. Das entschied jetzt das Landgericht Oldenburg, weil es sich dabei um keine Erkrankung handelt. Zudem hatte die Brauerei sich beim Kläger entschuldigt und eine Wiedergutmachung angeboten.
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Posted on Immer wieder liest man, dass das Rauchen von E- Zigaretten weniger schädlich ist, als das Rauchen von herkömmlichen Zigaretten. Selbst auf den E- Zigaretten ist dies zu lesen. Doch dies ist irreführende Werbung und wurde nun von dem Hammer Oberlandesgericht verboten. Damit bestätigte das Gericht ein Urteil des Landesgerichts Dortmund.
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Posted on Ein Münchener Lehrer der wegen schwerem sexuellen Missbrauchs gegen fünf Jungen beschuldigt worden war, ist zu fünf Jahren sechs Monaten Haft verurteilt worden. Der Angeklagte kann aber Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Der Richter nahm in seiner Urteilsbegründung auch Stellung zu den zahlreichen Kritiken während des Gerichtsverfahrens.