Pflege- Riester: Gesetzliche Krankenkassen lehnen Konzept ab

Vor dem Gesundheitsausschuss regte sich am heuten Montag scharfe Kritik gegen die Einführung der „Riester-Pflege“. Gesetzliche Krankenkassen halten das Projekt für nicht ausgereift und auch die privaten Krankenversicherungen sehen Probleme.

Eigentlich sollte die staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung im kommenden Jahr starten, doch offensichtlich regt sich Wiederstand gegen die geplante Reform. So lehnen die gesetzlichen Krankenkassen die Einführung des „Pflege- Bahrs“ ab. Auch die private Krankenversicherung sieht Probleme bei der Versicherung, dabei hatte sie noch in der vergangenen Woche eine schnelle Einführung gefordert.

Konzept nicht ausgereift

Am heutigen Montag findet im Gesundheitsausschuss der Bundesregierung eine Anhörung zur Pflege-Bahr statt. So lehnen die gesetzlichen Krankenkassen das Vorhaben ab, weil das Konzept nicht dazu beitrage, die Pflegeversicherung insgesamt zu entlasten, wie es heute in einer Stellungnahme vor dem Gesundheitsausschuss hieß, wie die Tageszeitung „Welt“ am Montag berichtet.

Für die private Krankenversicherung hingegen zählt in erster Linie, wie es zu einer schnellen Abwicklung der Rahmenbedingungen kommen kann, damit die privaten Versicherer das neue Produkt pünktlich zum Beginn des kommenden Jahres anbieten können.

100 Millionen Förderung für 2013

Außerdem sehen die privaten Krankenkassen die Förderungshöhe von fünf Euro sehr skeptisch. Die Untergrenze für eine Mindestbeteiligung müsse bei 10 Euro liegen, um überhaupt ein Angebot über ein solches Pflegeprodukt machen zu können. Daher ist es unabdingbar das in Zukunft eine dynamische Zulage hinzukommt.

Scharfe Kritik gab es hingegen vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung. So trage das aktuelle Konzept der Bundesregierung nicht zur Entlastung der Pflegeversicherung bei. Auch die Finanzkalkulation sei schlecht durchdacht, so der Spitzenverband. Für das kommende Jahr steht eine Förderung von 100 Millionen Euro zu Verfügung, was ungefähr für 2,5 Prozent alle gesetzlichen Pflegeversicherten reicht.

15 Millionen Alt- Verträge

Derzeitig gibt es in Deutschland etwa 15 Millionen Verträge zur Altersvorsorge, müssten diese alle von der Bundesregierung gefördert werden, würden die Kosten auf mehr als 900 Millionen Euro steigen. Auch könnten die neuen Zusatzversicherungen im Preis steigen, da die privaten Versicherer keine Kunden ablehnen dürfen, geschweige dann eine Gesundheits- bzw. Risikoprüfung durchführen dürfen.

Daher fordert der Verband der privaten Krankenversicherung, dass Leistungen erst nach einer Wartezeit von fünf Jahren bezogen werden dürfen. Auch ist noch nicht geklärt, wie es sich mit den bestehenden Pflegzusatzversicherungen verhält.