Bundesregierung will Zuschuss an gesetzliche Krankenkassen kräftig kürzen

Zur Konsolidierung des Haushalts will der Bund die Milliardenzuschüsse an die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) vorübergehend für unbestimmte Zeitkräftig drosseln.

Angesichts der Milliardenüberschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherung von mindestens 30,3 Milliarden Euro soll der Bundeszuschuss im nächsten Jahr um mindestens 2,5 auf dann 11,5 Milliarden Euro abgesenkt werden.

Einen entsprechenden Bericht der deutschen Tageszeitung „Süddeutschen Zeitung“ bestätigte das Gesundheitsministerium am Mittwoch der laufenden Woche in der deutschen Bundeshauptstadt Berlin. Die gesetzlichen Krankenkassen warnten allerdings vor einem Anstieg der Beiträge. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wies dies in einer aktuellen Stellungnahme zurück.

Über 30 Milliarden Überschuss

Nach neuen Zahlen haben die gesetzlichen Krankenkassen bis Ende des vergangenen Jahres Reserven von etwa 30,3 Milliarden Euro angesammelt, davon alleine 13,6 Milliarden beim Gesundheitsfonds, der Geldsammel- und -verteilstelle der gesetzlichen Krankenversicherung.

16,7 Milliarden Euro haben die einzelnen Krankenkassen dann noch auf der hohen Kante liegen. „Wir können es uns deshalb leisten, aus dieser Reserve im Jahr 2015 vorübergehend Geld zur Haushaltskonsolidierung zur Verfügung zu stellen“, erklärte der Bundesgesundheitsminister Gröhe in einem aktuellen Interview. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen stiegen im vergangenen Jahr um ziemlich genau 4,9 Prozent pro Mitglied. Allein für Mediziner betrug der Anstieg im vergangenen Jahr 10,6 Prozent, für Krankenhausbehandlung waren es immerhin 3,7 Prozent.

Bundeshaushalt ohne Schulden

Im aktuellen Jahr sollen wie bereits geplant nur etwa 10,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln an die gesetzlichen Krankenkassen fließen. Im kommenden Jahr soll es dann noch eine Milliarde mehr sein, bis zum heutigen Tage waren laut dem deutschen Sozialgesetzbuch allerdings mindestens 14 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Kürzung soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble helfen, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Für das Jahr 2016 ist dann ein Zuschuss von 14 Milliarden Euro für die gesetzliche Krankenversicherung geplant. Von 2017 an soll der Zuschuss auf Dauer um 500 Millionen auf genau14,5 Milliarden Euro erhöht werden, heißt es in dem aktuellen Bericht weiter.

Keine Auswirkungen auf die Beiträge

Der Bundesgesundheitsminister Gröhe erklärte in einer Stellungnahme, er habe in den Etatverhandlungen deutlich gemacht, dass die Zuschüsse, das kommende Jahr zur Entlastung des Haushalts zur Verfügung gestellt werde, wieder umgehend in den Gesundheitsfonds zurückfließen müsse.

„Da bin ich mir mit dem Finanzminister einig“, wir der Minister weiter zitiert. Auswirkungen auf die Beiträge der gesetzlichen Versicherten hätten die aktuellen Pläne nicht. Denn den Krankenkassen stünden auch in diesem und kommenden Jahr die vollen 14 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfond zur Verfügung. Dies soll aus den Fonds-Reserven finanziert werden, so der Minister weiter.

Zusatzbeiträge von 1,5 Prozent

Die Vorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung, Doris Pfeiffer, warnte im Gegensatz dazu: „Den Bundeszuschuss für die Krankenkassen zu kürzen, wäre ein Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen.“ Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben gehe spätestens im kommenden Jahr wieder auf, so die Vorsitzende. Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen müssen laut bisherigen Schätzungen in etwa drei Jahren mit zusätzlichen Beiträgen von mindestens 1,5 Prozent des Einkommens rechnen.

Pfeiffer erklärte in einer aktuellen Stellungnahme zudem, der Zuschuss des Bundes diene der Mitfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, zum Beispiel der beitragsfreien Versicherung der Kinder. Für solche Familienleistungen geben die gesetzlichen Krankenkassen deutlich mehr als 20 Milliarden Euro jährlich aus.

Steuererhöhungen für Reiche gefordert

Für die amtierende Chefin des Verbandes der Ersatzkassen, Ulrike Elsner, zeigen die Pläne, „wie beliebig die deutsche Bundesregierung mit versprochenen Steuerzuschüssen umgeht“. Auch die Krankenkassen AOK und Barmer GEK forderten deutlich mehr Verlässlichkeit beim Bundeszuschuss.

Die Sozialverbände lehnten die Pläne der deutschen Bundesregierung rundheraus ab. Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte außerdem, statt in die Sozialkassen zu greifen, müsse die deutsche Bundesregierung ihr Tabu der Steuererhöhungen für die reichen Bundesbürger aufgeben.

Zusatzbeiträge noch eher?

Der Sozialverband Deutschland erklärte zudem in einer Stellungnahme: „Die gesetzliche Krankenversicherung darf nicht zum Spielball des Bundesfinanzministers werden.“ Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnte seinerseits vor einem Raubzug durch die gesetzlichen Krankenkassen der Sozialversicherungsträger.

Die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink erklärte in einer aktuellen Stellungnahme: „Die Kürzung wird in erster Linie dazu führen, dass es eher als vorausgesagt zu deutlichen Zusatzbeiträgen für die gesetzlichen Versicherten kommt.“ Linke-Gesundheitsexperte Harald Weinberg erklärte in einem Interview, die gesetzlich Versicherten müssten jeden einzelnen nun vom Bund eingesparten Euro später an ihre gesetzliche Krankenkasse abführen.