Ambulante Pflegedienste: Streit um Vergütung im Nordosten wird rauer


Die gesetzlichen Krankenkassen bleiben weiter hart und wollen die Kürzungen für die ambulanten Pflegedienste im Nordwesten Deutschlands nicht zurücknehmen. Aus diesem Grund protestierten in dieser Woche etwa 500 Pflegekräfte vor der AOK- Geschäftsstelle in Schwerin.

Vor gut zwei Wochen hatten wir darüber berichtet, dass die Pflegedienste im Nordwesten Deutschlands nicht mit der schlechteren Bezahlung durch die gesetzlichen Krankenkassen einverstanden sind. Am Donnerstag dieser Woche wurde der Ton zwischen den Parteien rauer. So protestierten rund 500 Beschäftigte vor der AOK- Geschäftsstelle in Schwerin.

Zeitgleich warfen die Krankenkassen AOK, IKK und BKK den ambulanten Pflegediensten vor, mit ihren Protesten die Patienten zu verunsichern. Die Krankenkassen hatten in der Vergangenheit erklärt, wenige für die ambulanten Pflegedienste ausgeben zu wollen. Die Pflegedienste rechnen mit geringeren Einnahmen im zweistelligen Prozentbereich.

Finanzielle Einbußen von bis zu 18 Prozent

Dass sie mit diesen Einschnitten nicht einverstanden sind zeigten in den vergangenen Tagen viele Mitarbeiter der Pflegedienste in den Städten Wismar, Anklam, Rostock und Neubrandenburg. Die Pflegedienste können es nicht nachvollziehen warum bei Milliardenüberschüssen im Gesundheitssystem die Gelder für die Pflegedienste um bis zu 18 Prozent gekürzt werden.

Durch die Kürzungen der gesetzlichen Krankenkassen befürchten auch viele Pfleger in Zukunft auf einen Teil ihres Lohnes verzichten zu müssen. Da sich die beiden Parteien nicht auf eine gemeinsame Regelung einigen konnten, entschied im Juni dieses Jahres ein Schiedsspruch zu Gunsten der Krankenkassen.

Fadenscheinige Argumente der Krankenkassen

Bis zu Letzt hatten die Pflegedienste erwogen gegen die Entscheidung Klage einzureichen. Die gesetzlichen Krankenkassen betonten hingegen, dass die Pflegekräfte sich keine Sorgen um ihre Löhne machen müssten. Wie die Kassen betonten, seien die Vergütungen nur verändert wurden, weil es neue Wohnformen auf dem Land gebe. So hätten die Pflegekräfte zu so genannten Senioren- WGs nur einen Anfahrtsweg, könnten aber gleich mehrere Patienten versorgen und betreuen, so die Argumentation der Krankenkassen.

Die Pflegedienste sprachen allerdings von „fadenscheinigen Argumenten“ der Krankenkassen. Stattdessen würden die Krankenkassen die Existenz der Pflegedienste bedrohen und Angst schüren, so Bernd Tünker, Chef der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtpflege. Er rief zu einer Klage gegen den aktuellen Schiedsspruch aus.

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