Die Apple-Klage gegen Samsung wurde am Montag der laufenden Woche vom Landgericht der Stadt Düsseldorf auf Eis gelegt.
Urteil: Bezeichnung „Wodka & Energy“ nicht zulässig
Das Wodka- Koffein- Mixgetränk „Wodka & Energy“ mit gut 10 Prozent Alkoholgehalt muss seinen Namen ändern. Das entschied ein Oberlandesgericht in einem aktuellen Verfahren.
Sterbehilfe: Straßburger Gericht fällt kein Grundsatzurteil zur Sterbehilfe
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied erneut nicht, ob der deutsche Staat aktive Sterbehilfe zulassen müsse. Das Gericht rügte nur die deutsche Justiz. Ein Braunschweiger hatte im Namen seiner Frau geklagt und einen Teilerfolg errungen.
Beschneidungsurteil: Beschneidung des Jungen brisanter als angenommen
Die Beschneidung des vier Jahre alten Jungen, die zu dem umstrittenen Kölner Urteil führte, war wohl doch brisanter als angenommen. So kam der junge zwei Tage später mit Nachblutungen erneut in die Notaufnahme des Krankenhauses. Trotz alledem beharrt die Rabbinerkonferenz weiter auf ihr Recht der Beschneidung.
Monsterbacke: Richter vertragen Urteil auf September
Zurzeit steht Ehrmanns „Monsterbacke“ vor Gericht. Wettbewerbshüter hatten Klage gegen den Werbeslogan eingelegt, weil er irreführend sei. Das Gericht wollte aber nicht sofort ein Urteil verkünden und verschob die Urteilsverkündung auf den September.