Private Krankenversicherung und Ärzte sollen sich über GOÄ einigen

Die Bundesregierung will sich erst dann wieder mit der Gebührenordnung der Ärzte befassen, wenn sich die privaten Krankenversicherungen und die Ärzte auf eine gemeinsame Linie geeinigt hätten. Der Ärztepräsident glaubt in absehbarer Zeit einen Reformplan vorlegen zu können.

Der Streit zwischen den privaten Krankenversicherungen und den Ärzten über die Neugestaltung der Gebührenordnung für Ärzte zieht sich jetzt schon über mehrere Monate hin. Auch die Bundesregierung scheint vom ständigen hin und her langsam aber sicher die Nase voll zu haben und will sich mit diesem Thema erst wieder beschäftigen, wenn sich beide Parteien auf eine gemeinsame Linie verständigt haben.

Bundesrat muss Reform zustimmen

Dies brachte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn, in einem Interview unmissverständlich zum Ausdruck. Im Vorfeld hatte aber bereits der Ärztepräsident, Frank Ulrich Montgomery erklärt, dass die Ärzte und die privaten Krankenversicherungen kurz vor einer Reform stünden.

Seinen Aussagen nach, könnte es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Reform der Gebührenordnung für Ärzte kommen. Allerdings müsste dann noch der Bundesrat dem neuen Gesetz zustimmen.

Duales Krankenversicherungssystem bedarf Reform

Der gesundheitspolitische Sprecher brachte allerdings auch zum Ausdruck, dass das derzeitige duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung in dieser Form nicht weiter existieren könnte. Spahn betonte in einer Stellungnahme, dass es in der Bevölkerung keine große Akzeptanz für das derzeitige duale Krankenversicherungssystem gebe.

Außerdem muss auch ein klärendes Gespräch über die Beitragsexplosionen in der privaten Krankenversicherung stattfinden, so Spahn. Der CDU- Politiker sprach sich auch für eine bessere Zusammenarbeit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung aus. Ziel müsste es zudem sein, dass mehr Wettbewerb zwischen der GKV und PKV entstehe.

Basistarif: Völlige Fehlkonstrucktion

Ferner müsste, so Spahn, die gesellschaftliche und politische Akzeptanz der privaten Krankenversicherung verbessert werden. Dem stimmte auch der Vorstand der Debeka Krankenversicherung, Roland Weber, in einer Stellungnahme zu. Nach Webers Ansicht müsste sich die private Krankenversicherung dann aber flexibler zeigen. Das bezog der Vorstand in erster Linie auf die Beitragsentwicklung im Alter.

Große Kritik übte er außerdem am Basistarif. Er bezeichnete den Basistarif der privaten Krankenversicherung als völlige Fehlkonstruktion. In vielen Fällen zahlen Beitragsschuldner im Basistarif einen höheren monatlichen Beitrag als in ihrem ursprünglichen Tarif, daher müsse ein spezieller Tarif für Nichtzahler her, so Weber.