von Der Chef der SPD kritisierte die Äußerungen des EU- Kommissars Kallas im Zusammenhang mit der PKW- Maut in Deutschland. Kallas hatte betont, dass eine PKW- Maut nur für Ausländer in Deutschland nach EU- Recht nicht zulässig ist.
Die PKW- Maut bleibt in Deutschland ein heißes Thema zwischen den einzelnen Parteien. In jüngster Vergangenheit hatte der Verkehrskommissar der Europäischen Union, Sim Kallas, Stellung zur PKW- Maut genommen. Der Fraktionschef der SPD, Frank- Walter Steinmeier, hatte seine Äußerungen jetzt scharf kritisiert.
SPD lehnt PKW- maut ab
Steinmeier nannte die Äußerungen aus Brüssel eine Einzelmeinung und lehnt die PKW- Maut auch weiterhin strikt ab. Steinmeier nannte es unverantwortlich, dass ein EU- Kommissar seine eigene Meinung mitten in die Koalitionsverhandlungen platzen lässt, so der SPD- Chef gegenüber der „Bild“- Zeitung.
Zugleich bekräftigte der deutsche Politiker, dass die SPD jegliche PKW- Maut ablehnen würde, die private Autofahrer noch weiter belasten würde. Die CSU hat bis heute kein glaubwürdiges Konzept vorgelegt, wie sie das glaubwürdig ausschließen könnten, wird Steinmeier in dem Bericht zitiert.
PKW- Maut nur für Ausländer unzulässig
Kallas hatte zu Beginn dieser Woche auf eine Anfrage aus dem Europäischen Parlament einer nur für Ausländer geltende PKW- Maut eine Absage erteilt. Eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ist nach Recht der Europäischen Union nicht möglich, so Kallas.
Zugleich betonte er aber auch, dass eine PKW- Maut für alle Straßennutzer bei gleicher Absenkung der KFZ- Steuer hierzulande nicht grundsätzlich unzulässig ist. Die PKW- Maut ist eine Kernforderung der CSU in den Koalitionsverhandlungen und wird von der SPD strikt abgelehnt.
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