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Beitragssenkung zur gesetzlichen Rentenversicherung wird diskutiert

von redaktion Posted on 29.08.2012 13:10

Immer mehr Politiker sprechen sich gegen eine Beitragssenkung der gesetzlichen Rentenversicherung aus. Neben den Ländern kritisiert in erster Linie die SPD die Pläne zur Beitragssenkung. Auch sollen sich Laut einer Umfrage 80 Prozent der Bürger gegen eine Beitragssenkung ausgesprochen haben.

Die gesetzliche Rentenversicherung verfügt derzeitig über einen so hohen Überschuss wie schon lange nicht mehr. Daher befasst sich das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch mit Absenkung des Beitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Allerdings gibt es auch Spekulationen, dass die Länder mit einer Zwei- Drittel- Mehrheit dieses Vorhaben blockieren könnten. Auch die SPD hatte sich im Vorfeld gegen eine Beitragssenkung ausgesprochen. Laut einer aktuellen Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes sprechen sich gut 80 Prozent der Bundesbürger gegen eine Beitragssenkung aus, wie das „Versicherungsjournal“ meldet.

Beitrag soll um 0,6 Prozentpunkte gesenkt werden

Geht es jedoch nach dem Willen der CDU soll der Beitrag zur Rentenversicherung im kommenden Jahr von 19,6 auf genau 19 Prozent abgesenkt werden. Die Neuregelung soll zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten. Die Union und FDP machten sich wiederholt für die Beitragssenkung stark: Auch Beitragszahler und Rentner müssen vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren, so Max Straubinger in einer Stellungnahme.

Die SPD hingegen kritisiert die Beitragssenkung zur gesetzlichen Rentenversicherung, da das Geld in Zukunft dringend gebraucht wird, so Manuela Schwesig von der SPD in einem Interview. So werde das Geld dringend benötigt, um die Altersarmut zu bekämpfen und die Renten weiter zu sichern, so die Politikerin weiter.

82 Prozent wollen lieber Reserven bilden

Doch nicht die komplette Union steht hinter der Entscheidung der Beitragssenkung. Laut dem „Versicherungsjournal“ würden 82 Prozent der Anhänger der Union lieber Reserven bilden. Bei der FDP sprachen sich etwa 62 Prozent für Reserven aus.

Doch die Entscheidung wird noch länger auf sich warten lassen. Die Länderkammer wird sich frühestens im Oktober mit dem aktuellen Gesetzesentwurf beschäftigen. Im November könnte dann in der zweiten Runde der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Nur wenn der Vermittlungsausschuss keine Mehrheit findet, könnte die Beitragssenkung gekippt werden.

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