Praxisgebühr: Gesetz zur Abschaffung passiert Bundeskabinett

Lange Zeit war die Praxisgebühr in Streitthema in der deutschen Politik. Zu Beginn der Woche einigten sich Union und FDP auf eine Abschaffung der Praxisgebühr. Am heutigen Mittwoch hat der Entwurf das Bundeskabinett passiert. Am Freitag soll der Entwurf in den Bundestag eingebacht werden.

Zu Beginn dieser Woche hatten Union und FDP beschlossen die Praxisgebühr ab dem kommenden Jahr abzuschaffen, heute sollte das Bundekabinett der Abschaffung der Praxisgebühr zustimmen.

Das Bundeskabinett hat der Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar des kommenden Jahres am Morgen des heutigen Mittwoch zugestimmt. Eine entsprechende Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums passierte mit Erfolg am Vormittag das Bundeskabinett.

Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen

Jetzt muss in den kommenden Tagen nur noch der Bundestag dem Gesetz zustimmen. Aus diesem Grund soll ein entsprechender Antrag von Union und FDP in den Bundestag eingebracht und am Freitag dieser Woche beschlossen werden.

Der zuständige Parlamentsbeschluss wird möglich, da die Abschaffung der umstrittenen Praxisgebühr als Änderungsantrag für ein Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs beschlossen werden soll.