Niedersachsen lehnt Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden vorerst ab


Im Gegensatz zu Hamburg ist ein Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden in Niedersachsen vorerst nicht angedacht. Das geht aus einer aktuellen Anfrage an die niedersächsische Landesregierung hervor.

Auch nach dem Vorstoß von dem Stadtstaat Hamburg ist ein Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden im Nachbarbundesland Niedersachsen zum jetzigen Zeitpunkt kein Thema. Das geht aus einer aktuellen Antwort der zuständigen Landesregierung auf eine umfassende Anfrage der Partei der Grünen mit dem Titel „Muslimisches Leben in Niedersachsen“ hervor, die am Montag dieser Woche vorgestellt wurde.

Ziel der Landesregierung sei es allerdings, „Lösungsansätze für klärungsbedürftige Fragen im Integrationsprozess zu erarbeiten“ und die Lösung auch in einer Vereinbarung festzuhalten, wie es am Montag der laufenden Woche weiter hieß.

250.000 Muslime in Niedersachsen

In der norddeutschen Stadt Hamburg sollen durch den neuen Staatsvertrag in erster Linie islamische und alevitische Feiertage den Status kirchlicher Feiertage bekommen. Die Grünen kritisierten am Montag dieser Woche in der Landeshauptstadt Hannover, dass die Landesregierung Niedersachsens zwar den Dialog mit den Muslimen betone, aber verbindliche Vereinbarungen ablehnt.

Insgesamt hatte die Partei der Grünen 132 Fragen an die niedersächsische Landesregierung gerichtet. In Niedersachsen leben aktuellen Schätzungen zufolge etwa 250.000 Muslime. Foto: tokamuwi / pixelio.de