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Posted on Die Abschaffung der Praxisgebühr hat erfolgreich den Bundestag passiert. Alle Abgeordneten stimmten für eine Abschaffung. Nun muss nur noch der Bundesrat der Abschaffung der Praxisgebühr zustimmen.
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Posted on Im Bundestag wurde heute das umstrittene Betreuungsgeld beschlossen. Gerade Mal 28 Abgeordnete mehr stimmten für das Betreuungsgeld. SPD, Grüne und Linken wollen gegen das neue Gesetz klagen.
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Posted on Lange Zeit war die Praxisgebühr in Streitthema in der deutschen Politik. Zu Beginn der Woche einigten sich Union und FDP auf eine Abschaffung der Praxisgebühr. Am heutigen Mittwoch hat der Entwurf das Bundeskabinett passiert. Am Freitag soll der Entwurf in den Bundestag eingebacht werden.
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Posted on Im kommenden Jahr wird die Praxisgebühr abgeschafft, zudem kommt das Betreuungsgeld, allerdings später als erwartet. Das hat die Koalition in einer Nachtsitzung beschlossen.
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Posted on Die Deutschen Richter fordern eine schnelle gesetzliche Regelung im Fall der religiösen Beschneidungen: Die Bundesregierung will bis zum Herbst einen ersten Gesetzesentwurf vorlegen. Doch es gab auch heftige Kritik an dem neuen Gesetzesvorhaben.