Praxisgebühr: Merkel prüft Argumente zur Abschaffung der Praxisgebühr


Nach aktuellen Angaben eines Regierungssprechers prüft die Bundeskanzlerin derzeit die Argumente zur Abschaffung der Praxisgebühr. Neben der KKH Allianz haben die Techniker Krankenkasse und Hanseatische Krankenkasse eine Prämienauszahlung an ihre Versicherten angekündigt.

Die gesetzliche Krankenversicherung verfügt derzeitig über einen Überschuss von mehr als 20 Milliarden Euro. Dieser Überschuss soll bis zum Ende des laufenden noch auf gut 29 Milliarden Euro anwachsen. Dies dürfte auch der Grund sein, warum die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, derzeit intensiv die Argumente über eine Abschaffung der Praxisgebühr prüft, so der Regierungssprecher, Steffen Seibert, am Freitag der vergangenen Woche.

Bundesgesundheitsministerium bekräftigt Ja zur Abschaffung der Praxisgebühr

Derweil forderte das FDP- geführte Bundesgesundheitsministerium erneut die Abschaffung der Praxisgebühr. Wie der Sprecher des Bundesgesundheitsministerium, Christian Albrecht, in einer Stellungnahme vom Freitag erklärte, bestehe aus der Sicht des Ministeriums kein Grund die Praxisgebühr weiter beizubehalten.

Zudem bezeichnete der Sprecher die Gebühr als „verkokst“. Wertete aber es als ein gutes Signal, dass nach der KKH Allianz auch mit der Techniker Krankenkasse eine der größten gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands eine Prämie an die Versicherten auszahlen will. Allerdings knüpft die Krankenkasse ihre Prämienauszahlungen an bestimmte Bedingungen.

Sinneswechsel der CDU sehr überraschend

Dennoch kommt der Sinneswechsel der Union doch sehr überraschend. Hatte doch der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn, erst kürzlich in einem Interview mit dem Radiosender „Deutschlandradio Kultur“ das Nein der Union zur Abschaffung der Praxisgebühr bekräftigt.

Derweil kritisiert die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, das Vorgehen der Union im Zusammenhang mit der Abschaffung der Praxisgebühr. „Die Bundeskanzlerin und ihre Union sollten endlich zu Potte kommen. Es muss endlich eine gesetzliche Regelung zur Abschaffung der umstrittenen Praxisgebühr her, damit endlich auch die Versicherten von den Milliardenüberschüssen der Krankenkassen profitieren, so die SPD- Politikerin.

Abschaffung der Praxisgebühr noch im November erzwingen

Auch der Linkspartei geht die Abschaffung der Praxisgebühr nicht schnell genug und sie will noch im November die Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag erzwingen. In einem Interview mit der „WAZ- Gruppe“ erklärte die Parteivorsitzende der Linken, Katja Nipping: „Seit dem Frühjahr dieses Jahres blockiert die Union die Abschaffung der Praxisgebühr, doch damit ist jetzt Schluss.“

Neben der KKH Allianz hatte auch die Techniker Krankenkasse am Freitag der vergangenen Woche bestätigt, dass sie den Versicherten eine Prämie auszahlen wollen, wenn die Versicherten ein gesundes Verhalten nachweisen können. Demnach erhält jedes Mitglied der Techniker Krankenkasse eine Prämie, das von Mai bis Dezember 2013 Beiträge zahlt.

Auch Hanseatische Krankenkasse mit Prämienauszahlung

Für kürzere Mitgliedschaften, will die Krankenkasse eine anteilige Prämie ausschütten. Wer mit seinen Beiträgen jedoch in Verzug ist, erhält keine Prämienauszahlung, so die Krankenkasse. Insgesamt will die Techniker Krankenkasse eine halbe Milliarde Euro an seine Versicherten ausschütten. Versicherte die an Früherkennungs- und Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen, sollen die Praxisgebühr in der Höhe von bis zu 60 Euro zurück erstattet bekommen.

Zudem zahlt auch die Hanseatische Krankenkasse eine Prämie von 75 Euro aus. Am 1. Mai des kommenden Jahres soll jedes zahlende Mitglied die besagte Prämie ausgezahlt bekommen, so die Krankenkasse in einer Stellungnahme. Die Krankenkasse hat eigenen Angaben zufolge etwa 300.000 Mitglieder und 400.000 Versicherte.

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