Gesundheitsminister: Praxisgebühr wird vorerst nicht abgeschafft


Die Praxisgebühr wird wohl vorläufig nicht abgeschafft. Bei Gesundheitsministerkonferenz sprachen sich zu weniger Bundesländer für eine Abschaffung der Gebühr aus. Allerdings ist klar, dass die Praxisgebühr in ihrer jetzigen Form nicht weiter existieren wird.

Die Praxisgebühr spaltet nicht erst seit gestern die Nation. Auf der einen Seite die Gesundheitsexperten die die Praxisgebühr als gescheitert ansehen, weil sie ihren Zweck verhehlt hat und auf der anderen Seite die gesetzlichen Krankenkassen, die die Einnahmen aus der Praxisgebühr möglichst nicht verlieren wollen. Auch einige Politiker sprechen sich weiterhin gegen eine Abschaffung aus.

Bei der Gesundheitsministerkonferenz am Donnerstag dieser Woche ging es nun auch um die Zukunft der Praxisgebühr, doch von Einigkeit keine Spur. Elf der sechszehn Bundesländer votierten für die Abschaffung der Praxisgebühr. Dreizehn hätten es allerdings sein müssen, damit sich die Bundesregierung mit dem Thema befasst.

5 Bundesländer gegen Abschaffung

Gegen eine Abschaffung der Praxisgebühr sprachen sich die Bundesländer Bayern, Sachsen, Berlin, Niedersachsen und das Saarland aus. Die Mehrheit der Bundesländer will jedoch eine Abschaffung der Praxisgebühr. Einige CDU- geführten Bundesländer wollen zwar keine Abschaffung der Praxisgebühr, jedoch eine Reform der Gebühr.

Allerdings ist noch unklar wie die neue Praxisgebühr aussehen könnte. Einig sind sich die Länder jedoch, dass die Praxisgebühr in ihrer jetzigen Form nicht fortgeführt werden sollte. Die Gesundheitsminister stellten auch einstimmig fest, dass die es Praxisgebühr ohne weiteres auf die Liste der Sommerlochthemen schaffen wird.

Steuerungswirkung verfehlt

Die umstrittene Gebühr war eigentlich eingeführt wurden, damit die deutsche Bevölkerung nicht wegen jedem kleinen Kratzer zum Arzt geht. Dennoch hat die Praxisgebühr ihre Steuerungswirkung klar verfehlt, wie auch die Gesundheitsministerin aus Schleswig- Holstein, Kirstin Alheit feststellte. Denn es gehen noch genauso viele Menschen zum Arzt, wie vor Einführung der Praxisgebühr.

Statt der Steuerung hat die Praxisgebühr eher Bürokratie in den Arztpraxen geschaffen, so die Ministerin weiter. Auch die Hamburger Senatorin Cornelia Prüfer- Stock betonte, dass allein durch den Wegfall der Praxisgebühr bürokratische Kosten in den Arztpraxen gespart werden könnten. Des Weiteren drückte sie ihr Unverständnis darüber aus, dass gerade chronisch Kranke, die auf einen Arztbesuch angewiesen sind, so hoch belastet würden.

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