Gesetzesentwurf für mehr Patientenrechte bei Ärztepfusch


Die Bundesregierung will mit einem aktuellen Gesetzesentwurf die Rechte der Patienten weiter stärken. So müssen Mediziner in Zukunft ihre Patienten über die anstehende Behandlung und die Risiken detailliert informieren.

Die deutsche Bundesregierung sieht offensichtlich Handlungsbedarf bei Ärztefehlern. Aus diesem Grund brachte sie jetzt ein Gesetzesentwurf auf den Weg, welches die Rechte der Patienten bei Behandlungsfehlern stärken soll. Gerade wegen Behandlungsfehlern und Hygienemängel in Krankenhäusern müssen jährlich tausende Patienten sterben, dies soll sich nun ändern.

Bessere Aufklärung gefordert

Der aktuelle Gesetzesentwurf kommt von dem deutschen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und der Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger. Der Entwurf der beiden Politiker sieht vor, das behandelnden Ärzte in Zukunft verpflichtet werden sollen, ausführlich über Behandlungsrisiken zu informieren, und zwar so, dass der Patient es auch versteht.

Des Weiteren sollen Patienten in Zukunft Schadensersatzansprüche leichter durchsetzen können, unter Mithilfe der gesetzlichen Krankenkassen. Um dies zu gewährleisten, soll es zukünftig einen Vertrag zwischen Arzt und Patient geben, in dem ausführlich über die Risiken der anstehenden Behandlung informiert wird.

Krankenkassen sollen Patienten helfen

Dazu sollen die jeweiligen Mediziner ein intensives Gespräch mit dem Patienten führen und sicherstellen, dass der Patient die bevorstehende Operation und mögliche Folgeschäden versteht. Außerdem soll es bei Ärztefehlern zukünftig mehr Transparenz geben. Bei kleineren Fehlern muss der Patient beweisen, dass die Schuld beim behandelnden Arzt lag.

Bei größeren Behandlungsfehlern muss der Mediziner beweisen, dass er bei der Behandlung alles richtig gemacht hat und seinem Patienten keinerlei Schaden wissentlich zugefügt hat. Den gesetzlichen Krankenkassen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Sie sollen den Patienten helfen, Schadensansprüche durchzusetzen.

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