Koalitionsrunde Ergebnisse: Praxisgebühr wird abgeschafft – Bertreuungsgeld kommt


Im kommenden Jahr wird die Praxisgebühr abgeschafft, zudem kommt das Betreuungsgeld, allerdings später als erwartet. Das hat die Koalition in einer Nachtsitzung beschlossen.

Nach monatelangen hin und her ist es nun endlich amtlich. Die Praxisgebühr wird definitiv abgeschafft. Zudem kommt das Betreuungsgeld. Das beschlossen Union und FDP in einer Nachtsitzung.

Betreuungsgeld ab August 2013

So haben die Politiker aus Union und FDP in einem sieben Stunden Marathon beschlossen, dass die Praxisgebühr zum 01. Januar 2013 abgeschafft wird. Zudem soll auch das Betreuungsgeld im nächsten Jahr eingeführt werden, allerdings später als erwartet. Am 1. August 2013 soll das Betreuungsgeld in Kraft treten.

Das Betreuungsgeld soll noch in dieser Woche in der dritten Lesung im Bundestag beschlossen werden, so der CSU- Generalsekretär Alexander Dobrindt. Allerdings wird es keine parallele Auszahlung von Elterngeld und Betreuungsgeld geben, fügte er hinzu.

SPD und Grüne wollen gegen Betreuungsgeld vorgehen

Monatlich gezahlt sollen zunächst 100 Euro werden und ab 1. August 2014 dann 150 Euro für zuhause betreute Kinder. Wird das Betreuungsgeld für die Altersvorsorge verwendet, gibt es einen Bonus von 15 Euro, denselben Bonus gibt es auch beim Bildungssparen. SPD und Grüne wollen auf jeden Fall gegen das Gesetz vorgehen, wenn es beschlossen wird, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Praxisgebühr wird bereits zu Beginn des kommenden Jahres abgeschafft, damit werden die deutschen Bürger um zwei Milliarden Euro entlastet. Eine Absenkung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wird es hingegen nicht geben.