Hartz IV- Erhöhung: BA kritisiert Vorstoß der Grünen


Am Wochenende hatten die Grünen gefordert, dass der Regelsatz für Hartz IV- Empfänger um 50 Euro erhöht werden müsse. Die Bundesagentur für Arbeit kritisierte diesen Vorschlag, weil er zu hohe Kosten verursachen würde und dann noch weniger Arbeitslose Interesse an einem Erwerbseinkommen hätten.

Bald stehen in Deutschland wieder die Bundestagswahlen an. Einige Parteien gehen schon jetzt mit zweifelhaften Methoden auf Stimmenfang. So will die Partei der Grünen zum Beispiel den Regelsatz von Hartz VI um gut 50 Euro erhöhen. Geht es nach dem Will der Partei sollen Bezieher von Harz IV statt 374 dann 420 Euro erhalten.

Über 7 Milliarden Euro Mehrkosten

Derweil warnt die Bundesagentur für Arbeit allerdings vor zusätzlichen Kosten in Milliardenhöhe und einer Gesellschaft die nicht mehr arbeiten will. So gab die Bundesagentur für Arbeit zu bedenken, dass ein Regelsatz von 420 Euro Mehrkosten von mindestens 7,4 Milliarden Euro verursachen würde, so die Bundesagentur für Arbeit gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.

Des Weiteren hätten durch den höheren Regelsatz etwa 460.000 Haushalte zusätzlich Anspruch auf Hartz IV. Die Partei der Grünen hatte auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende beschlossen, sich für eine Erhöhung des Hartz IV- Regelsatzes für Erwachsene stark zu machen.

Arbeit muss attraktiv bleiben

Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, kritisierte diesen Vorstoß. Ein höherer Regelsatz könne schnell zu einem Vermittlungshemmnis werden, betonte er. Nämlich dann, wenn die Grenzen zwischen Erwerbseinkommen und Hartz IV verschwimmen.

Das Vorstandsmitglied nahm auch den Gesetzgeber in die Pflicht und erklärte: Der Gesetzgeber müsse darauf achten, dass Arbeit weiter attraktiv bleibe. Hartz IV dürfe auf keinen Fall eine Art „Lebensmodell“ werden, betonte er weiter. Viel wichtiger sei die Vermittlung von langzeitarbeitslosen. Den Regelsatz zu erhöhen sei einfach, Menschen in Arbeit zu bringen schon viel schwieriger.